Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/zu-besuch-bei-richterin-helen-keller-in-strassburg <p><div>Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Aus ihrer Sicht hätte diese gar nicht zugelassen werden dürfen, da es sich um eine Totalrevision der Bundesverfassung handle und die Einheit der Materie nicht gegeben sei. Von der Vorlage fühlt sich die Richterin nicht direkt angegriffen. Laut Helen Keller richtet sie sich nicht gegen die Richter in Strassburg, sondern gegen das Bundesgericht, das in einem Urteil im Jahr 2012 die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte loyal angewandt hat. Ihre Kollegen in Strassburg finden, dass die Schweiz damit "Probleme schafft, wo es eigentlich keine gibt".&nbsp;</div><div>Die Schweiz kennt laut Keller keine schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen. Effektiv landen nur drei Prozent der gegen die Schweiz eingereichten Klagen bei den internationalen Richtern, wovon in 60 Prozent eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt. In 97 Prozent der Fälle gibt der Gerichtshof für Menschenrechte dem Bundesgericht recht.&nbsp;</div><div>&nbsp;</div></p><p><a href="http://keystone.23video.com/zu-besuch-bei-richterin-helen-keller-in-strassburg"><img src="http://keystone.23video.com/19476789/37399716/7d125b41667d650cd50fb705e91fb291/standard/download-5-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/37399716 Thu, 15 Nov 2018 07:35:30 GMT Zu Besuch bei Richterin Helen Keller in Strassburg Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Aus ihrer Sicht hätte diese gar nicht zugelassen werden dürfen, da es sich um eine Totalrevision der Bundesverfassung handle und die Einheit der Materie nicht gegeben sei. Von der Vorlage fühlt sich die Richterin nicht direkt angegriffen. Laut Helen Keller richtet sie sich nicht gegen die Richter in Strassburg, sondern gegen das Bundesgericht, das in einem Urteil im Jahr 2012 die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte loyal angewandt hat. Ihre Kollegen in Strassburg finden, dass die Schweiz damit "Probleme schafft, wo es eigentlich keine gibt".Die Schweiz kennt laut Keller keine schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen. Effektiv landen nur drei Prozent der gegen die Schweiz eingereichten Klagen bei den internationalen Richtern, wovon in 60 Prozent eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt. In 97 Prozent der Fälle gibt der Gerichtshof für Menschenrechte dem Bundesgericht recht. Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Aus ihrer Sicht hätte diese gar nicht zugelassen werden dürfen, da es sich um eine... Keystone-SDA 03:24 <p><div>Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Aus ihrer Sicht hätte diese gar nicht zugelassen werden dürfen, da es sich um eine Totalrevision der Bundesverfassung handle und die Einheit der Materie nicht gegeben sei. Von der Vorlage fühlt sich die Richterin nicht direkt angegriffen. Laut Helen Keller richtet sie sich nicht gegen die Richter in Strassburg, sondern gegen das Bundesgericht, das in einem Urteil im Jahr 2012 die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte loyal angewandt hat. Ihre Kollegen in Strassburg finden, dass die Schweiz damit "Probleme schafft, wo es eigentlich keine gibt".&nbsp;</div><div>Die Schweiz kennt laut Keller keine schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen. Effektiv landen nur drei Prozent der gegen die Schweiz eingereichten Klagen bei den internationalen Richtern, wovon in 60 Prozent eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt. In 97 Prozent der Fälle gibt der Gerichtshof für Menschenrechte dem Bundesgericht recht.&nbsp;</div><div>&nbsp;</div></p><p><a href="http://keystone.23video.com/zu-besuch-bei-richterin-helen-keller-in-strassburg"><img src="http://keystone.23video.com/19476789/37399716/7d125b41667d650cd50fb705e91fb291/standard/download-5-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> CEDH droits de l'homme EGMR ERMK fremde richter Gericht Gerichtshof Helen Keller Initiative juge Menschenrechte Menschenrechtskonvention Richter Richterin selbstbestimmung selbstbestimmungsinitiative Strasbourg Strassburg http://keystone.23video.com/svp-lanciert-abstimmungskampf-zur <p>Der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht in heisse Phase. Am Dienstag stellten die Initianten ihre Argumente vor und nahmen dabei auch Stellung zu den Gegenargumenten aus Kreisen der Wirtschaft und der Menschenrechtsorganisationen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/svp-lanciert-abstimmungskampf-zur"><img src="http://keystone.23video.com/27288170/36063366/83534f23d06503329c09a1eb0ca1ec91/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/36063366 Tue, 02 Oct 2018 13:46:50 GMT SVP lanciert Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative Der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht in heisse Phase. Am Dienstag stellten die Initianten ihre Argumente vor und nahmen dabei auch Stellung zu den Gegenargumenten aus Kreisen der Wirtschaft und der Menschenrechtsorganisationen. Der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht in heisse Phase. Am Dienstag stellten die Initianten ihre Argumente vor und nahmen dabei auch Stellung zu den Gegenargumenten aus Kreisen der Wirtschaft und der... Keystone-SDA 02:51 <p>Der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP geht in heisse Phase. Am Dienstag stellten die Initianten ihre Argumente vor und nahmen dabei auch Stellung zu den Gegenargumenten aus Kreisen der Wirtschaft und der Menschenrechtsorganisationen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/svp-lanciert-abstimmungskampf-zur"><img src="http://keystone.23video.com/27288170/36063366/83534f23d06503329c09a1eb0ca1ec91/standard/download-3-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> 25. November Abstimmung fremde Richter Initiative Selbstbestimmungsinitiative SVP http://keystone.23video.com/cleanfeed-archiv-selbstbestimmungsinitiative <p>11/06/18<br> In der 3. Runde zur Debatte über die Initative der fremden Richter verlangt Aeschi das Quorum<br> Sommaruga zur Selbstbestimmungsinitiative - Fragen der SVP<br> Abstimmung im Nationalrat - Nein</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-archiv-selbstbestimmungsinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/9826383/27828113/115b46d23ef45142ddc086a0246def68/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/27828113 Tue, 12 Jun 2018 09:00:58 GMT CLEANFEED Archiv Selbstbestimmungsinitiative Quorum Abstimmung Nationalrat 11/06/18 In der 3. Runde zur Debatte über die Initative der fremden Richter verlangt Aeschi das Quorum Sommaruga zur Selbstbestimmungsinitiative - Fragen der SVP Abstimmung im Nationalrat - Nein 11/06/18 In der 3. Runde zur Debatte über die Initative der fremden Richter verlangt Aeschi das Quorum Sommaruga zur Selbstbestimmungsinitiative - Fragen der SVP Abstimmung im Nationalrat - Nein Keystone-SDA 10:52 <p>11/06/18<br> In der 3. Runde zur Debatte über die Initative der fremden Richter verlangt Aeschi das Quorum<br> Sommaruga zur Selbstbestimmungsinitiative - Fragen der SVP<br> Abstimmung im Nationalrat - Nein</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-archiv-selbstbestimmungsinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/9826383/27828113/115b46d23ef45142ddc086a0246def68/standard/download-2-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Aeschi autodétermination Conseil national De Buman fremde richter initiative juges étrangers Nationalrat quorum selbstbestimmung selbstbestimmungsinitiative Sommaruga vote http://keystone.23video.com/giftige-debatte-uber-selbstbestimmungsinitiative <p><p>Mit Klebeband auf dem Mund, Marionetten und Vergleichen mit Giftgaseinsätzen versucht die SVP die Nationalräte von der Selbstbestimmungsinitiative zu überzeugen, die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will. Über 80 Ratsmitglieder haben sich auf der Rednerliste eingetragen. Die Debatte wird am nächsten Montag fortgeführt.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/giftige-debatte-uber-selbstbestimmungsinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/27288174/27760566/c32a84dd9a9ecbb8d04620d5b4e8e0b3/standard/download-5-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/27760566 Wed, 06 Jun 2018 12:21:33 GMT «Giftige» Debatte über Selbstbestimmungsinitiative im Nationalrat Mit Klebeband auf dem Mund, Marionetten und Vergleichen mit Giftgaseinsätzen versucht die SVP die Nationalräte von der Selbstbestimmungsinitiative zu überzeugen, die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will. Über 80 Ratsmitglieder haben sich auf der Rednerliste eingetragen. Die Debatte wird am nächsten Montag fortgeführt. Mit Klebeband auf dem Mund, Marionetten und Vergleichen mit Giftgaseinsätzen versucht die SVP die Nationalräte von der Selbstbestimmungsinitiative zu überzeugen, die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will. Über 80 Ratsmitglieder... Keystone-SDA 02:39 <p><p>Mit Klebeband auf dem Mund, Marionetten und Vergleichen mit Giftgaseinsätzen versucht die SVP die Nationalräte von der Selbstbestimmungsinitiative zu überzeugen, die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will. Über 80 Ratsmitglieder haben sich auf der Rednerliste eingetragen. Die Debatte wird am nächsten Montag fortgeführt.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/giftige-debatte-uber-selbstbestimmungsinitiative"><img src="http://keystone.23video.com/27288174/27760566/c32a84dd9a9ecbb8d04620d5b4e8e0b3/standard/download-5-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> fremde Richter Glarner Nartionalrat Recht Selbstbestimmung Selbstbestimmungsinitiative SVP Wermuth